Widerspruchs­frist

Illustratives Beispiel; die Namen sind Platzhalter, die Fakten erfunden. Unternehmen A hält eine Unionsmarke für Kosmetik. Das EUIPO veröffentlicht die Anmeldung einer Unionsmarke MARKE B für Hautpflegeprodukte, eingereicht von einem fremden Unternehmen. Nach UMV Art. 46 Abs. 1 hat Unternehmen A drei Monate ab der Veröffentlichung, um Widerspruch zu erheben, und der Widerspruch gilt erst als erhoben, wenn die Gebühr bezahlt ist (Art. 46 Abs. 3). Verlangt es die Anmelderin, muss Unternehmen A die ernsthafte Benutzung seiner älteren Marke nachweisen, sofern diese seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist (Art. 47 Abs. 2). Verstreicht die Frist ungenutzt, bliebe Unternehmen A nur ein eigener Antrag auf Nichtigerklärung nach Art. 60. Den genauen letzten Tag bestätigt Ihr Rechtsbeistand anhand des Registers.

EU. Drei Monate ab Veröffentlichung der Unionsmarkenanmeldung. Widerspruch erheben können namentlich Inhaber älterer Marken und von ihnen ermächtigte Lizenznehmer. Der Widerspruch kommt vor der Eintragung. (UMV (Verordnung (EU) 2017/1001) Art. 46 Abs. 1 und 3)

Vereinigtes Königreich. Zwei Monate ab Veröffentlichung der Anmeldung. Wer vor Ablauf der zwei Monate das Formular TM7A (Ankündigung eines Widerspruchs) einreicht, verlängert die Frist auf drei Monate ab Veröffentlichung. Der Widerspruch kommt vor der Eintragung. (Trade Marks Act 1994 s.38(2); Trade Marks Rules 2008 r.17)

USA. 30 Tage ab Veröffentlichung, offen für jede Person, die sich geschädigt glaubt. Eine erste Verlängerung um 30 Tage wird auf Antrag gewährt; weitere brauchen einen wichtigen Grund oder die Zustimmung der Anmelderin. Mehr als 180 Tage ab Veröffentlichung sind nie möglich. (15 U.S.C. §1063(a); 37 CFR 2.102(c))

Schweiz. Drei Monate ab Veröffentlichung der Eintragung; der Widerspruch kommt also, wenn die Marke bereits im Register steht. Widerspruch erheben kann nur der Inhaber einer älteren Marke, und nur gestützt auf Art. 3 Abs. 1. Die Gebühr ist innert derselben drei Monate zu bezahlen. (MSchG (SR 232.11) Art. 31 Abs. 1–2)