Wer Widerspruch einlegen kann
Die nach Artikel 177 des Gesetzbuchs über das gewerbliche Eigentum (Codice della Proprietà Industriale) berechtigten Personen, in der Praxis die Inhaberinnen und Inhaber älterer Rechte.
Wie lange kann man gegen eine italienische Marke Widerspruch einlegen?
Drei Monate
ab der Veröffentlichung.
Nach Codice della Proprietà Industriale art. 176(1)(a) beträgt die Frist drei Monate ab der Veröffentlichung der Anmeldung. Die Frist ist nicht verlängerbar und beginnt nicht neu.
Gesetzlich. Zuletzt am mit dem Gesetzestext abgeglichen.
01 / So legen Sie hier Widerspruch ein
Widerspruch beim UIBM,
Schritt für Schritt.
Amtliche Gebühr
€250, zuzüglich einer geringen Stempelabgabe auf die Einreichung.
So wird er eingereicht
Beim UIBM.
Was danach geschieht
Zwei Monate, in denen sich die Parteien einigen können (bei einer Einigung kann die Widerspruchsgebühr zurückerstattet werden). Kommt keine Einigung zustande, reicht der Widersprechende seine Belege innerhalb von zwei weiteren Monaten ein.
Woher das stammt
Gelesen auf den Seiten des Amts und im Gesetz am : UIBM: Esame della domanda e procedura di opposizione · UIBM: Costi marchi. Gebühren ändern sich; prüfen Sie dort den aktuellen Betrag, bevor Sie zahlen.
02 / Ein Beispiel
Veröffentlicht am , letzter Tag .
Wird in Italien eine Anmeldung am veröffentlicht, ist der letzte Tag für den Widerspruch der . Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag des Amts, entscheiden die Regeln des Amts, ob er sich verschiebt. Richten Sie sich nach dem gezeigten Datum. Danach ist der Widerspruch ausgeschlossen, und es bleibt das Löschungsverfahren.
03 / Das Datum, das zählt
Die Veröffentlichung. Nicht die Anmeldung, und nicht die Eintragung.
In Italien läuft die Frist ab der Veröffentlichung der Anmeldung, nachdem die Anmeldung geprüft wurde. Wer ab dem Anmeldedatum rechnet, ist zu früh, was nicht schadet. Wer ab der Eintragung rechnet, ist zu spät, und das schadet.
- 01
Angemeldet
Die Anmeldung ist eingereicht und wird geprüft. Noch läuft nichts.
- 02
Veröffentlicht
Die Widerspruchsfrist von drei Monaten beginnt. Nur dieses Datum zählt.
- 03
Eingetragen
Der Widerspruch ist ausgeschlossen. Es bleibt das Löschungsverfahren, langsamer und teurer.
04 / Nicht jedes Amt arbeitet so
In Italien beginnt die Frist mit der Veröffentlichung, wie bei den meisten Ämtern. In der Schweiz, in Deutschland, in Japan und in Schweden wird zuerst eingetragen, und die Frist beginnt danach. Wer die Regel eines Amts auf ein anderes überträgt, erfindet eine Frist, die es nie gab. Wie sich die beiden Systeme unterscheiden
05 / Benachbarte Ämter
Dieselbe Frage,
nebenan.
EUDrei Monate · ab VeröffentlichungVereinigtes KönigreichZwei Monate · ab VeröffentlichungUSA30 Tage · ab VeröffentlichungFrankreichZwei Monate · ab VeröffentlichungSpanienZwei Monate · ab VeröffentlichungBeneluxZwei Monate · ab VeröffentlichungSchweizDrei Monate · ab EintragungDeutschlandDrei Monate · ab EintragungSchwedenDrei Monate · ab EintragungAlle zwanzigDie ganze Tabelle, nebeneinander
06 / Der Nachweis
Aus dem Register gelesen,
mit der Bestimmung daneben.
Einordnung, keine Rechtsberatung. Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt bestätigt das Datum und handelt danach. Diese Frist und ihre Bestimmung wurden zuletzt am mit dem Gesetzestext abgeglichen.
01Codice della Proprietà Industriale art. 176(1)(a)
02Drei Monate ab der Veröffentlichung der Anmeldung.
03Gesetzlich: Die Bestimmung liegt vor, die Frist ist klar benannt.
Prüfen, ob auf Ihren Namen bereits eine Frist läuft