Wer Widerspruch einlegen kann
Aus absoluten Gründen jedermann. Aus relativen Gründen nur die Inhaberin oder der Inhaber einer älteren Marke oder eines älteren Rechts.
Wie lange kann man gegen eine britische Marke Widerspruch einlegen?
Zwei Monate
ab der Veröffentlichung.
Nach Trade Marks Act 1994 s.38(2); TM Rules 2008 r.17 beträgt die Frist zwei Monate ab der Veröffentlichung im Trade Marks Journal. Eine Verlängerung kann sie auf 3 Monate ausdehnen, muss aber beantragt werden. Massgebend bleibt das ursprüngliche Datum.
Gesetzlich. Zuletzt am mit dem Gesetzestext abgeglichen.
01 / So legen Sie hier Widerspruch ein
Widerspruch beim UKIPO,
Schritt für Schritt.
Amtliche Gebühr
Formular TM7: £125, wenn nur die Gründe nach sections 5(1) und 5(2) geltend gemacht werden, sonst £250. Fast-Track-Formular TM7F: £125. TM7A, das die Frist auf drei Monate verlängert, ist kostenlos.
So wird er eingereicht
Beim Trade Marks Tribunal des UK Intellectual Property Office.
Was danach geschieht
Das Tribunal stellt den Widerspruch dem Anmelder zu; dieser muss sich verteidigen, sonst verliert er die Anmeldung.
Woher das stammt
Gelesen auf den Seiten des Amts und im Gesetz am : GOV.UK: Standard opposition proceedings · GOV.UK: Trade mark forms and fees. Gebühren ändern sich; prüfen Sie dort den aktuellen Betrag, bevor Sie zahlen.
02 / Ein Beispiel
Veröffentlicht am , letzter Tag .
Wird im Vereinigten Königreich eine Anmeldung am veröffentlicht, ist der letzte Tag für den Widerspruch der . Mit gewährter Verlängerung reicht die Frist bis zum , sie muss aber rechtzeitig beantragt werden. Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag des Amts, entscheiden die Regeln des Amts, ob er sich verschiebt. Richten Sie sich nach dem gezeigten Datum. Danach ist der Widerspruch ausgeschlossen, und es bleibt das Löschungsverfahren.
03 / So führt es das Amt
Was sind die Formulare TM7, TM7A und TM7F?
TM7 ist die Widerspruchsschrift, also das Formular, mit dem tatsächlich widersprochen wird. TM7A ist die Ankündigung eines Widerspruchs: Wer sie innerhalb der zweimonatigen Frist einreicht, verlängert seine Frist auf drei Monate. TM7F ist der beschleunigte Widerspruch (Fast Track), beschränkt auf Gründe aus älteren Marken nach s.5(1) und 5(2), mit tieferer Gebühr und schnellerem Verfahren. Welches Formular Sie brauchen, hängt von Ihren Gründen ab; die Frist ist in jedem Fall dieselbe.
04 / Das Datum, das zählt
Die Veröffentlichung. Nicht die Anmeldung, und nicht die Eintragung.
Im Vereinigten Königreich läuft die Frist ab der Veröffentlichung im Trade Marks Journal, nachdem die Anmeldung geprüft wurde. Wer ab dem Anmeldedatum rechnet, ist zu früh, was nicht schadet. Wer ab der Eintragung rechnet, ist zu spät, und das schadet.
- 01
Angemeldet
Die Anmeldung ist eingereicht und wird geprüft. Noch läuft nichts.
- 02
Veröffentlicht
Die Widerspruchsfrist von zwei Monaten beginnt. Nur dieses Datum zählt.
- 03
Eingetragen
Der Widerspruch ist ausgeschlossen. Es bleibt das Löschungsverfahren, langsamer und teurer.
05 / Nicht jedes Amt arbeitet so
Im Vereinigten Königreich beginnt die Frist mit der Veröffentlichung, wie bei den meisten Ämtern. In der Schweiz, in Deutschland, in Japan und in Schweden wird zuerst eingetragen, und die Frist beginnt danach. Wer die Regel eines Amts auf ein anderes überträgt, erfindet eine Frist, die es nie gab. Wie sich die beiden Systeme unterscheiden
06 / Benachbarte Ämter
Dieselbe Frage,
nebenan.
EUDrei Monate · ab VeröffentlichungUSA30 Tage · ab VeröffentlichungFrankreichZwei Monate · ab VeröffentlichungSpanienZwei Monate · ab VeröffentlichungItalienDrei Monate · ab VeröffentlichungBeneluxZwei Monate · ab VeröffentlichungSchweizDrei Monate · ab EintragungDeutschlandDrei Monate · ab EintragungSchwedenDrei Monate · ab EintragungAlle zwanzigDie ganze Tabelle, nebeneinander
07 / Der Nachweis
Aus dem Register gelesen,
mit der Bestimmung daneben.
Einordnung, keine Rechtsberatung. Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt bestätigt das Datum und handelt danach. Diese Frist und ihre Bestimmung wurden zuletzt am mit dem Gesetzestext abgeglichen.
01Trade Marks Act 1994 s.38(2); TM Rules 2008 r.17
02Zwei Monate ab der Veröffentlichung im Trade Marks Journal.
03Gesetzlich: Die Bestimmung liegt vor, die Frist ist klar benannt.
Prüfen, ob auf Ihren Namen bereits eine Frist läuft