Zwei Monate
ab der Veröffentlichung.
Nach Code de la propriété intellectuelle L712-4 beträgt die Frist zwei Monate ab der Veröffentlichung der Anmeldung. Die Frist ist nicht verlängerbar und beginnt nicht neu.
Gesetzlich. Zuletzt am mit dem Gesetzestext abgeglichen.
01 / So legen Sie hier Widerspruch ein
Nur die Inhaberinnen und Inhaber der in Artikel L712-4 des Code aufgeführten älteren Rechte (Marken, Firmen- und Handelsnamen, Geschäftsbezeichnungen, Domainnamen und weitere) sowie die im Code genannten Personen. Mehrere Rechte in einem Widerspruch müssen demselben Inhaber gehören.
€400, zuzüglich €150 für jedes weitere ältere Recht nach dem ersten, zahlbar innerhalb der Widerspruchsfrist.
Ausschliesslich online beim INPI. Belege können innerhalb eines weiteren Monats nachgereicht werden, ohne den Widerspruch zu erweitern.
Ein schriftlicher Austausch zwischen den Parteien. Der Anmelder kann den Benutzungsnachweis für eine ältere Marke verlangen, die seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist.
Gelesen auf den Seiten des Amts und im Gesetz am : INPI: S’opposer à l’enregistrement d’une marque. Gebühren ändern sich; prüfen Sie dort den aktuellen Betrag, bevor Sie zahlen.
02 / Ein Beispiel
Veröffentlicht am , letzter Tag .
Wird in Frankreich eine Anmeldung am veröffentlicht, ist der letzte Tag für den Widerspruch der . Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag des Amts, entscheiden die Regeln des Amts, ob er sich verschiebt. Richten Sie sich nach dem gezeigten Datum. Danach ist der Widerspruch ausgeschlossen, und es bleibt das Löschungsverfahren.
03 / Das Datum, das zählt
Die Veröffentlichung. Nicht die Anmeldung, und nicht die Eintragung.
In Frankreich läuft die Frist ab der Veröffentlichung der Anmeldung, nachdem die Anmeldung geprüft wurde. Wer ab dem Anmeldedatum rechnet, ist zu früh, was nicht schadet. Wer ab der Eintragung rechnet, ist zu spät, und das schadet.
Die Anmeldung ist eingereicht und wird geprüft. Noch läuft nichts.
Die Widerspruchsfrist von zwei Monaten beginnt. Nur dieses Datum zählt.
Der Widerspruch ist ausgeschlossen. Es bleibt das Löschungsverfahren, langsamer und teurer.
04 / Nicht jedes Amt arbeitet so
In Frankreich beginnt die Frist mit der Veröffentlichung, wie bei den meisten Ämtern. In der Schweiz, in Deutschland, in Japan und in Schweden wird zuerst eingetragen, und die Frist beginnt danach. Wer die Regel eines Amts auf ein anderes überträgt, erfindet eine Frist, die es nie gab. Wie sich die beiden Systeme unterscheiden
05 / Benachbarte Ämter
06 / Der Nachweis
Einordnung, keine Rechtsberatung. Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt bestätigt das Datum und handelt danach. Diese Frist und ihre Bestimmung wurden zuletzt am mit dem Gesetzestext abgeglichen.