Wer Widerspruch einlegen kann
Die Inhaberin oder der Inhaber einer älteren Marke oder einer älteren geschäftlichen Bezeichnung (§ 42 MarkenG).
Wie lange kann man gegen eine deutsche Marke Widerspruch einlegen?
Drei Monate
ab der Eintragung.
Nach MarkenG §42(1) beträgt die Frist drei Monate ab der Veröffentlichung der Eintragung. Die Frist ist nicht verlängerbar und beginnt nicht neu.
Gesetzlich. Zuletzt am mit dem Gesetzestext abgeglichen.
01 / So legen Sie hier Widerspruch ein
Widerspruch beim DPMA,
Schritt für Schritt.
Amtliche Gebühr
€250, zuzüglich €50 für jedes weitere ältere Recht desselben Inhabers. Rechte verschiedener Inhaber sind getrennte Widersprüche.
So wird er eingereicht
Schriftlich beim DPMA; die Gebühr ist innerhalb derselben drei Monate zu zahlen. Ohne Zahlung gilt der Widerspruch als nicht erhoben.
Was danach geschieht
Das DPMA prüft den Konflikt; ein erfolgreicher Widerspruch führt zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Eintragung.
Woher das stammt
Gelesen auf den Seiten des Amts und im Gesetz am : DPMA: Widerspruch und Löschung · DPMA: Gebühren Marken. Gebühren ändern sich; prüfen Sie dort den aktuellen Betrag, bevor Sie zahlen.
02 / Ein Beispiel
Veröffentlicht am , letzter Tag .
Wird in Deutschland eine Eintragung am veröffentlicht, ist der letzte Tag für den Widerspruch der . Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag des Amts, entscheiden die Regeln des Amts, ob er sich verschiebt. Richten Sie sich nach dem gezeigten Datum. Danach ist der Widerspruch ausgeschlossen, und es bleibt das Löschungsverfahren.
03 / Das Datum, das zählt
Die Eintragung ist der Anfang, nicht das Ende.
In Deutschland wird eine Marke zuerst eingetragen, und das Widerspruchsverfahren folgt danach; so gehen nur wenige Ämter vor. «Eingetragen» im Register heisst nicht, dass Sie die Frist verpasst haben. Bei einer kürzlich eingetragenen Marke hat sie meist gerade erst begonnen.
- 01
Angemeldet
Die Anmeldung ist eingereicht und wird geprüft. Noch läuft nichts.
- 02
Eingetragen
Die Marke kommt ins Register, und erst dann wird sie zum Widerspruch veröffentlicht.
- 03
Zum Widerspruch veröffentlicht
Hier beginnt die Frist von drei Monaten. Dieses Datum zählt.
04 / Nicht jedes Amt arbeitet so
In Deutschland wird zuerst eingetragen und danach widersprochen, ebenso in der Schweiz, in Japan und in Schweden. Die meisten Ämter machen es umgekehrt. Wer die Regel eines Amts auf ein anderes überträgt, erfindet eine Frist, die es nie gab. Wie sich die beiden Systeme unterscheiden
05 / Benachbarte Ämter
Dieselbe Frage,
nebenan.
EUDrei Monate · ab VeröffentlichungVereinigtes KönigreichZwei Monate · ab VeröffentlichungUSA30 Tage · ab VeröffentlichungFrankreichZwei Monate · ab VeröffentlichungSpanienZwei Monate · ab VeröffentlichungItalienDrei Monate · ab VeröffentlichungBeneluxZwei Monate · ab VeröffentlichungSchweizDrei Monate · ab EintragungSchwedenDrei Monate · ab EintragungAlle zwanzigDie ganze Tabelle, nebeneinander
06 / Der Nachweis
Aus dem Register gelesen,
mit der Bestimmung daneben.
Einordnung, keine Rechtsberatung. Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt bestätigt das Datum und handelt danach. Diese Frist und ihre Bestimmung wurden zuletzt am mit dem Gesetzestext abgeglichen.
01MarkenG §42(1)
02Drei Monate ab der Veröffentlichung der Eintragung.
03Gesetzlich: Die Bestimmung liegt vor, die Frist ist klar benannt.
Prüfen, ob auf Ihren Namen bereits eine Frist läuft