Drei Monate
ab der Veröffentlichung.
Nach EUTMR (EU) 2017/1001 Art. 46(1) beträgt die Frist drei Monate ab der Veröffentlichung im Blatt für Unionsmarken. Die Frist ist nicht verlängerbar und beginnt nicht neu.
Gesetzlich. Zuletzt am mit dem Gesetzestext abgeglichen.
01 / So legen Sie hier Widerspruch ein
Die Inhaberin oder der Inhaber einer älteren Marke oder eines anderen älteren Rechts oder ein vom Inhaber ermächtigter Lizenznehmer. Manche Gründe sind enger gefasst: Der Einwand der Agentenmarke steht allein dem Inhaber zu.
€320; der Betrag muss innerhalb der Widerspruchsfrist beim EUIPO eingehen.
Beim EUIPO, in einer seiner fünf Sprachen (Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch oder Spanisch), die zugleich eine der beiden Sprachen der angefochtenen Anmeldung ist. In dieser Sprache wird das Verfahren dann geführt.
Eine zweimonatige Cooling-off-Frist, einvernehmlich auf 24 Monate verlängerbar, bevor die streitige Phase beginnt.
Gelesen auf den Seiten des Amts und im Gesetz am : EUIPO: Opposition · EUIPO: Opposition FAQ. Gebühren ändern sich; prüfen Sie dort den aktuellen Betrag, bevor Sie zahlen.
02 / Ein Beispiel
Veröffentlicht am , letzter Tag .
Wird in der EU eine Anmeldung am veröffentlicht, ist der letzte Tag für den Widerspruch der . Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag des Amts, entscheiden die Regeln des Amts, ob er sich verschiebt. Richten Sie sich nach dem gezeigten Datum. Danach ist der Widerspruch ausgeschlossen, und es bleibt das Löschungsverfahren.
03 / So führt es das Amt
Was ist die Cooling-off-Frist im Widerspruchsverfahren gegen eine Unionsmarke?
Sobald beim EUIPO ein Widerspruch eingereicht ist, läuft eine zweimonatige Cooling-off-Frist, bevor die streitige Phase beginnt; die Parteien können sie gemeinsam auf insgesamt 24 Monate verlängern. Sie soll eine Einigung ermöglichen: Eine Einigung in dieser Phase beendet den Fall ohne Entscheid, und die meisten Widersprüche in der EU enden genau dort. Die Cooling-off-Frist ist von der dreimonatigen Frist für den Widerspruch selbst getrennt; sie beginnt erst, nachdem Sie Widerspruch eingelegt haben.
04 / Das Datum, das zählt
Die Veröffentlichung. Nicht die Anmeldung, und nicht die Eintragung.
In der EU läuft die Frist ab der Veröffentlichung im Blatt für Unionsmarken, nachdem die Anmeldung geprüft wurde. Wer ab dem Anmeldedatum rechnet, ist zu früh, was nicht schadet. Wer ab der Eintragung rechnet, ist zu spät, und das schadet.
Die Anmeldung ist eingereicht und wird geprüft. Noch läuft nichts.
Die Widerspruchsfrist von drei Monaten beginnt. Nur dieses Datum zählt.
Der Widerspruch ist ausgeschlossen. Es bleibt das Löschungsverfahren, langsamer und teurer.
05 / Nicht jedes Amt arbeitet so
In der EU beginnt die Frist mit der Veröffentlichung, wie bei den meisten Ämtern. In der Schweiz, in Deutschland, in Japan und in Schweden wird zuerst eingetragen, und die Frist beginnt danach. Wer die Regel eines Amts auf ein anderes überträgt, erfindet eine Frist, die es nie gab. Wie sich die beiden Systeme unterscheiden
06 / Benachbarte Ämter
07 / Der Nachweis
Einordnung, keine Rechtsberatung. Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt bestätigt das Datum und handelt danach. Diese Frist und ihre Bestimmung wurden zuletzt am mit dem Gesetzestext abgeglichen.