Marken­über­wachung

Illustratives Beispiel; die Namen sind Platzhalter, die Fakten erfunden. Unternehmen A hält eine Schweizer Eintragung für Uhren. Das IGE weist neue Anmeldungen nicht wegen älterer Marken zurück (MSchG Art. 30 Abs. 2); diesen Grund kann nur der Inhaber der älteren Marke geltend machen (Art. 3 Abs. 3). Eine Meldung der Überwachung zeigt eine neu veröffentlichte Schweizer Eintragung für MARKE B, für Schmuck und Uhren, und dass sie von einem Genfer Unternehmen stammt. Der Widerspruch in der Schweiz läuft drei Monate ab Veröffentlichung der Eintragung, und die Gebühr ist in derselben Frist fällig (Art. 31 Abs. 2). So bleibt dem Rechtsbeistand von Unternehmen A Zeit, Marken und Waren zu vergleichen, die Anmelderin anzusprechen oder Widerspruch zu erheben. Hätte niemand überwacht, wären die drei Monate womöglich unbemerkt verstrichen, und der Weg des Widerspruchs wäre verschlossen.

EU. Das EUIPO weist wegen älterer Marken nur auf Widerspruch zurück. Wird eine spätere Anmeldung veröffentlicht, informiert es die Inhaber älterer Unionsmarken, die in seinem Recherchenbericht genannt sind, ob die Anmelderin den Bericht verlangt hat oder nicht, ausser diese Inhaber haben darauf verzichtet. Die Mitteilung betrifft nur Unionsmarken und -anmeldungen. (UMV Art. 8 Abs. 1, 43 Abs. 7, 46 Abs. 1)

Vereinigtes Königreich. Das IPO kann bei der Prüfung ältere Marken recherchieren. Geht die Anmelderin bis zur Veröffentlichung weiter, benachrichtigt es die Inhaber älterer britischer Marken und internationaler Registrierungen mit Schutz im Vereinigten Königreich. Eine Zurückweisung aus diesen Gründen setzt weiterhin einen Widerspruch des älteren Inhabers voraus. (Trade Marks (Relative Grounds) Order 2007 arts. 2, 4; UKIPO earlier rights fact sheet)

USA. Das USPTO weist verwechselbar ähnliche Marken selbst zurück. Die Frist für den Widerspruch nach der Veröffentlichung ist kurz: 30 Tage, verlängerbar, aber nie über 180 Tage ab Veröffentlichung hinaus. (15 U.S.C. §§1052(d), 1063(a); 37 CFR 2.102(c))

Schweiz. Ältere Marken werden bei der Anmeldung nicht geprüft, und nur ihr Inhaber kann sie geltend machen. Weil der Widerspruch auf die Eintragung folgt, beginnt die Dreimonatsfrist mit der Veröffentlichung der Eintragung. (MSchG Art. 3 Abs. 3, 30 Abs. 2, 31 Abs. 2)