Über­tragung einer Marke

Illustratives Beispiel; die Namen sind Platzhalter, die Fakten erfunden. Eine Gründerin hinterlegte MARKE A auf ihren eigenen Namen, bevor sie die A AG gründete, und die Gesellschaft gebraucht die Marke seither mit ihrer Zustimmung (MSchG Art. 11 Abs. 3). Nun will eine Käuferin die Gesellschaft übernehmen. Die Marke gehört der Gründerin und nicht zum Unternehmen der Gesellschaft; der Verkauf erfasst sie also nicht. Die Gründerin unterzeichnet eine schriftliche Übertragung an die Gesellschaft (MSchG Art. 17 Abs. 2), und die Gesellschaft beantragt beim IGE die Eintragung. Bis dahin können Klagen nach dem Gesetz noch gegen die Gründerin als bisherige Inhaberin gerichtet werden (MSchG Art. 17 Abs. 3).

Ganz oder teilweise. Der Inhaber kann eine Marke für alle oder einen Teil der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen übertragen. (MSchG Art. 17 Abs. 1)

Schriftlich, dann im Register. Die Übertragung ist nur schriftlich gültig und gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist; bis dahin können Klagen noch gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden. (MSchG Art. 17 Abs. 2–3)

Mit dem Unternehmen. Wird ein Unternehmen übertragen, gehen seine Marken ohne gegenteilige Vereinbarung mit. (MSchG Art. 17 Abs. 4)

Eintragen lassen. Das IGE trägt eine Übertragung auf Antrag ein, online über Swissreg oder per Formular; ein Antrag auf Übertragung muss unterschrieben sein. Eine Änderung des eigenen Namens des Inhabers ist keine Übertragung: Sie wird gemeldet, damit Swissreg aktuelle Daten zeigt, und ist kostenlos. (IGE, Registereintrag aktualisieren)