Älteres Recht

Illustratives Beispiel; die Namen sind Platzhalter, die Fakten erfunden. Unternehmen A hält seit drei Jahren die Schweizer Marke MARKE A für Kosmetik. Das IGE trägt MARKE B für Hautpflege ein, hinterlegt von einem fremden Unternehmen, und veröffentlicht sie. Unternehmen A hat drei Monate ab der Veröffentlichung, um Widerspruch zu erheben, und die Gebühr ist innert derselben Frist zu bezahlen (MSchG Art. 31 Abs. 2). Niemand sonst kann MARKE A gegen MARKE B geltend machen (MSchG Art. 3 Abs. 3). Verstreichen die drei Monate, bleibt die ältere Marke bestehen, und die Frage wandert an die Gerichte, wo eine Marke, die ein älteres Recht verletzt, ganz oder teilweise gelöscht werden kann.

Was zählt. Ältere Marken sind hinterlegte oder eingetragene Marken mit früherer Priorität sowie Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des anderen Zeichens in der Schweiz notorisch bekannt sind. (MSchG Art. 3 Abs. 2)

Gebrauch allein. Das Markenrecht steht demjenigen zu, der zuerst hinterlegt; früherer Gebrauch allein gibt deshalb kein Markenrecht gegen eine spätere Hinterlegung. Der Inhaber kann aber niemandem verbieten, ein schon vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen. (MSchG Art. 6 und 14 Abs. 1)

Wer es geltend macht. Eine ältere Marke kann nur ihr eigener Inhaber geltend machen, mit Widerspruch oder vor Gericht. (MSchG Art. 3 Abs. 3, Art. 31)

Bis zur Löschung. Eine eingetragene Marke bleibt ein älteres Recht, bis sie gelöscht wird, ob das Unternehmen sie behielt oder verkaufte. (MSchG Art. 35)

Bei der Anmeldung nicht geprüft. Das IGE trägt eine Marke ein, ohne zu prüfen, ob sie ältere Marken, Firmennamen oder Domainnamen verletzt; das sollen Anmelderinnen und Anmelder selbst recherchieren oder recherchieren lassen. (IGE, Kollisionsgefahr)